Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 31. Oktober 2025

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der PEAR-Plattform (nachfolgend "Dienst" oder "PEAR"), bereitgestellt durch:

Pear-Group Software
Inhaber: Jan P. E. Steinert
Ahornstraße 7
47829 Krefeld
E-Mail: info@pear-app.de

(nachfolgend "Anbieter" oder "wir")

Die AGB gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB sowie Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB.

2. Vertragsabschluss & Registrierung

2.1 Registrierung

Die Nutzung von PEAR setzt eine Registrierung voraus. Bei der Registrierung geben Sie folgende Daten an:

• Vollständiger Name
• E-Mail-Adresse
• Telefonnummer (optional)
• Passwort

Sie versichern, dass alle von Ihnen angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind.

2.2 Vertragsschluss

Mit dem Absenden der Registrierung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Registrierung durch Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse annehmen.

2.3 Mindestanforderungen

• Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein
• Sie benötigen eine gültige E-Mail-Adresse
• Sie arbeiten nachweislich als Alltagsbegleitung in der Seniorenpflege
• Sie müssen die Datenschutzerklärung akzeptieren

3. Leistungsbeschreibung

PEAR ist eine webbasierte SaaS-Plattform für Alltagsbegleiter:innen zur Verwaltung von Klienten, Terminen, Dokumentation und Abrechnung.

3.1 Funktionsumfang

• Termine & Routen: Kalender, Routenplanung, Navigationshilfe
• KI-Assistenz: Automatisierte Dokumentation und Abrechnungsvorschläge
• Klienten-Verwaltung: Stammdaten, Kontaktpersonen, Medikationspläne
• Dokumentation: Betreuungsprotokolle, Checklisten, Notizen
• Abrechnung: Automatische Rechnungserstellung und -versand
• Fahrtenbuch: Automatische Erfassung für steuerliche Zwecke

3.2 Tarife

PEAR wird in folgenden Tarifen angeboten:

Starter / Demo (0,00 €):

• Bis zu 3 Klienten
• Alle Professional-Features
• Discord-Support

Professional (80,00 € / Monat bzw. 864,00 € / Jahr bei Vorauszahlung, zzgl. gesetzlicher MwSt.):

• Bis zu 20 aktive Klienten
• Alle PEAR-KI-Features
• Automatische Abrechnung nach § 45a SGB XI
• Discord-Support

Professional-Plus (160,00 € / Monat bzw. 1.728,00 € / Jahr bei Vorauszahlung, zzgl. gesetzlicher MwSt.):

• Ab 21 bis zu 42 aktive Klienten
• Alle PEAR-KI-Features & Early Access
• Prioritäts-Support (Discord + Telefon)

Enterprise (in Vorbereitung):

• Für größere Betreuungsdienste mit mehr als 42 Klienten
• Mehrere Alltagsbegleiter:innen & Teamverwaltung
• Persönlicher Support

Tarifanpassung bei Klientenüberschreitung: Wird im Tarif „Professional“ das Kontingent von 20 aktiven Klienten überschritten (ab dem 21. aktiven Klienten), erfolgt mit Beginn des darauffolgenden Abrechnungsmonats die automatische Höherstufung in den Tarif „Professional-Plus“.

4. Nutzungsrechte & Pflichten

4.1 Eingeräumte Rechte

Wir räumen Ihnen für die Dauer des Vertrages ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung von PEAR im vertraglich vereinbarten Umfang ein.

4.2 Pflichten des Nutzers

Sie verpflichten sich:

• PEAR nur im rechtlich zulässigen Rahmen zu nutzen
• Ihre Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben
• Keine schädlichen Inhalte (Viren, Malware) hochzuladen
• Keine automatisierten Zugriffe (Bots, Scraper) ohne Genehmigung durchzuführen
• Die Rechte Dritter (Urheberrecht, Datenschutz) zu beachten

4.3 Verbotene Nutzung

Untersagt ist insbesondere:

• Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung der Software
• Weitergabe oder Unterlizenzierung der Nutzungsrechte
• Verwendung für rechtswidrige Zwecke
• Belästigung anderer Nutzer oder unserer Mitarbeiter

5. Preise & Zahlung

5.1 Preise

Die aktuellen Preise finden Sie auf unserer Website https://pear-app.de. Alle Preise verstehen sich exklusive der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer (sofern anwendbar).

5.2 Zahlungsbedingungen

• Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Modell monatlich oder jährlich im Voraus (Vorauszahlung).
• Bei Buchung eines 1-Jahres-Abonnements (10 % Rabatt) wird das Jahresentgelt zu Beginn der 12-monatigen Mindestvertragslaufzeit im Voraus fällig.
• Die Zahlung ist zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig.
• Akzeptierte Zahlungsmittel: Kreditkarte, Lastschrift (über den Zahlungsdienstleister Stripe).
• Bei Zahlungsverzug können wir das Nutzungs-Abo aussetzen oder den Zugang sperren.

5.3 Preisanpassungen

Wir behalten uns vor, die Preise mit einer Frist von 6 Wochen anzupassen. Sie werden per E-Mail über Preisänderungen informiert. Bei Preiserhöhungen haben Sie ein Sonderkündigungsrecht.

5.4 Sonderkonditionen & PEAR Gründerpaket (Neugründungen)

Für Neugründerinnen und Neugründer in der Alltagsbegleitung bietet PEAR in Kooperation mit externen Partnern (insbesondere www.chatfromabox.com) zeitlich und kontingentmäßig begrenzte Gründerpakete an. Für diese Angebote gelten vorrangig folgende Sonderbestimmungen:

• Berechtigung & B2B-Handlungsrahmen: Das Gründerpaket gilt exklusiv für soloselbstständige Alltagsbegleiter:innen als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, deren offizielle Neugründung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses maximal 6 Monate zurückliegt.
• Nachweispflicht & Frist: Der Kunde verpflichtet sich, das Gründungsdatum wahrheitsgemäß anzugeben und die entsprechenden Nachweise (insbesondere eine offizielle Gewerbeanmeldung) entweder unmittelbar im Buchungsprozess hochzuladen oder innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen nach Vertragsschluss bei PEAR einzureichen.
• Beginn der Partner-Leistungen: Die Arbeiten an der unentgeltlichen Logo-Erstellung, der Webseitengestaltung, der Domain-Einrichtung sowie dem Hosting durch unseren Kooperationspartner starten erst nach Eingang und erfolgreicher Prüfung des gültigen Gewerbenachweises.
• Leistungsumfang der Partner-Zugaben:
  • Logo-Gestaltung: Beinhaltet ein individuelles Abstimmungsgespräch, die Entwurfserstellung sowie eine Korrekturschleife bei Nichtgefallen. Technische Fehlerkorrekturen bleiben dauerhaft garantiert. Mit endgültiger Bereitstellung erhält der Kunde die zeitlich und räumlich uneingeschränkten gewerblichen Nutzungsrechte.
  • Webseite, Domain & Hosting: Die Bereitstellung einer schlüsselfertigen Webseite, einer .de-Wunschadresse sowie des Webhostings auf deutschen Servern inklusive Wartungsservice erfolgt für die Dauer der 12-monatigen Mindestvertragslaufzeit unentgeltlich.
• Unteilbarkeit des Pakets & Ausschluss von Umwandlung oder Barauszahlung: Das Gründerpaket wird ausschließlich als unteilbare Gesamt-Zugabe gewährt. Verfügt der Kunde zum Zeitpunkt der Buchung bereits über eine eigene Homepage, eine Webadresse oder ein Firmenlogo oder möchte bzw. kann er einzelne Bestandteile des Gründerpakets nicht in Anspruch nehmen, besteht kein Anspruch auf Barauszahlung, Wertausgleich, Verrechnung, Minderung des PEAR-Softwarebeitrags oder Umwandlung in andere Leistungen. Nicht in Anspruch genommene Zugaben verfallen unentgeltlich und ersatzlos.
• Kontingentierung, Kapazitätsvorbehalt & Bestandsschutz: Das Gründerpaket ist ein freiwilliges Sonderförderprogramm und an die personellen sowie technischen Realisierungskapazitäten von PEAR und dem Kooperationspartner gebunden. PEAR behält sich ausdrücklich vor, die Verfügbarkeit des Gründerpakets jederzeit mengenmäßig zu beschränken, vorübergehend zu pausieren oder für zukünftige Abschlüsse vollständig einzustellen. Bestandsschutz: Bereits wirksam zustande gekommene Verträge bleiben von einer Aussetzung oder Einstellung des Programms unberührt; den Kunden stehen alle vertraglich vereinbarten Leistungen und Vergünstigungen für die vereinbarte Vertragslaufzeit uneingeschränkt zu.
• Fallback-Klausel (Vertragsumstellung bei fehlendem Nachweis): Wird der Nachweis nicht innerhalb der Frist von 14 Tagen erbracht oder stellt sich bei der Prüfung heraus, dass das Gründungsdatum länger als 6 Monate zurückliegt, entfallen alle unentgeltlichen Zusatzleistungen (Logo, Webseite, deutsches Hosting, .de-Domain) ersatzlos und rückwirkend bzw. werden sofort eingestellt. Der Vertrag wird in diesem Fall automatisch und verbindlich als reguläres PEAR-Jahresabonnement (12 Monate Mindestvertragslaufzeit mit 10 % Rabatt bei Jahresvorauszahlung) ohne jegliche Zusatzleistungen fortgeführt. Ein Anspruch auf Erstattung bereits entrichteter Entgelte besteht nicht.

6. Vertragslaufzeit & Kündigung

6.1 Vertragslaufzeit & Kündigungsfristen

Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, gelten folgende Laufzeiten:

• Monatliche Abonnements: Werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und sind jederzeit mit einer Frist von 1 Woche zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündbar (bequem direkt über die Einstellungen in der App oder per E-Mail).
• Jahresabonnements & Gründerpakete: Werden mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten ab Vertragsschluss vereinbart. Sie können mit einer Frist von 1 Monat zum Ablauf des 12-Monats-Zeitraums gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch von Monat zu Monat und ist sodann jederzeit mit einer Frist von 1 Woche zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats kündbar.

6.2 Ordentliche Kündigung

• Die Kündigung kann direkt über die Benutzerkontoeinstellungen in der App oder in Textform (z. B. per E-Mail an info@pear-app.de) erklärt werden.
• Maßgeblich für die Fristwahrung ist der rechtzeitige Eingang der Kündigungserklärung bzw. die Auslösung in der App.

6.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Verstoß gegen diese AGB trotz Abmahnung
• Missbräuchliche Nutzung der Plattform

6.4 Folgen der Beendigung

Nach Vertragsende:

• Wird Ihr Zugang gesperrt
• Können Sie Ihre Daten innerhalb von 30 Tagen exportieren
• Werden Ihre Daten nach 30 Tagen unwiderruflich gelöscht

7. Beta-Test Sonderregelungen

7.1 Beta-Testzeitraum

Der Open-Beta-Test findet ab dem 01.07.2026 bis zum 30.09.2026 statt. Anmeldungen sind bereits vorab ab Juni 2026 und während des gesamten Testzeitraums fortlaufend möglich.

7.2 Kostenlose Teilnahme

Beta-Tester erhalten kostenlosen Vollzugang (Professional- oder Professional-Plus-Tarif) während des gesamten Testzeitraums.

7.3 Pflichten der Beta-Tester

• Ausfüllen von mindestens zwei Feedback-Fragebögen pro Monat (ca. 5-10 Minuten pro Fragebogen). Die optionale Übermittlung von bis zu einem Fragebogen pro Woche zur aktiven Mitgestaltung ist möglich.
• Meldung von Fehlern (Bugs) und Problemen

7.4 Einschränkungen

Während des Beta-Tests:

• Kann die Verfügbarkeit eingeschränkt sein
• Können Funktionen noch unvollständig sein
• Können Daten in Ausnahmefällen verloren gehen (tägliche Backups)

7.5 Gewinnspiele

Wir behalten uns vor, Gewinnspiele unter PEAR-Mitgliedern abzuhalten. Die jeweiligen Spielregeln und Teilnahmebedingungen werden rechtzeitig bekanntgegeben.

8. Verfügbarkeit & Support

8.1 Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel. Ausgenommen sind:

• Geplante Wartungsarbeiten (angekündigt mit 48h Vorlauf)
• Höhere Gewalt
• Störungen durch Dritte (DDoS-Angriffe, etc.)

8.2 Support

Der Support ist erreichbar:

• Starter: Discord-Community (Montag-Freitag, 9-17 Uhr)
• Professional: Discord-Community (Montag-Freitag, 9-17 Uhr)
• Professional-Plus: Discord + Telefon (Montag-Freitag, 9-18 Uhr)
• Enterprise: 24/7 Premium Support + Account-Manager

9. Haftung & Gewährleistung

9.1 Haftung

Wir haften uneingeschränkt:

• Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
• Nach dem Produkthaftungsgesetz
• Im Umfang einer übernommenen Garantie

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

9.2 Gewährleistung

Für den Starter/Demo-Tarif wird keine Gewährleistung übernommen. Bei kostenpflichtigen Tarifen bemühen wir uns um Fehlerbeseitigung innerhalb angemessener Frist.

9.3 Datenverlust

Wir weisen darauf hin, dass eigenständige, regelmäßige Sicherungskopien Ihrer Daten die bestmögliche Sicherheit darstellen. Wir erstellen zwar täglich Backups, übernehmen jedoch keine Haftung für Datenverlust.

10. Datensicherheit

10.1 Technische Maßnahmen

Wir setzen folgende Sicherheitsmaßnahmen ein:

• TLS/SSL-Verschlüsselung für Datenübertragung
• AES-256-Verschlüsselung für Datenspeicherung
• Tägliche Backups (aufbewahrt für 30 Tage)
• Rollenbasierte Zugriffskontrolle
• 2-Faktor-Authentifizierung (optional)

10.2 Hosting

PEAR wird gehostet bei Amazon Web Services (AWS) in Frankfurt, Deutschland. Details finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

11. Auftragsverarbeitung

Wenn Sie PEAR zur Verwaltung von Klienten-Daten nutzen, sind Sie Verantwortlicher im Sinne der DSGVO (Art. 4 Nr. 7) und wir fungieren als Ihr Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO.

Ein detaillierter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ist als Anhang A zu diesen AGB beigefügt und regelt verbindlich die Bedingungen der Datenverarbeitung. Der AVV ist integraler Bestandteil dieser AGB. Mit der Zustimmung zu diesen AGB akzeptieren Sie gleichzeitig den Auftragsverarbeitungsvertrag.

12. Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden Ihnen mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

Widersprechen Sie den geänderten AGB nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Wir werden Sie in der Änderungsmitteilung auf Ihr Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

13. Geistiges Eigentum

Alle Rechte an PEAR, einschließlich Marken, Logos, Design und Quellcode, liegen beim Anbieter. Eine Nutzung über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus ist nicht gestattet.

14. Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur im Rahmen des Vertragszwecks zu verwenden.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Krefeld, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

15.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

15.4 Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB kontaktieren Sie uns gerne:

E-Mail: info@pear-app.de
Telefon: (auf Anfrage)
Adresse: Ahornstraße 7, 47829 Krefeld

Anhang A: Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)

gemäß Art. 28 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Stand: 01. November 2025

Präambel

Dieser Auftragsverarbeitungsvertrag (nachfolgend "AVV") regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragnehmer (PEAR) im Auftrag des Auftraggebers (Nutzer) gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 1 Vertragsparteien

Auftraggeber (Verantwortlicher):
Der registrierte Nutzer von PEAR, der als Alltagsbegleiter:in tätig ist und PEAR zur Verwaltung von Klienten-Daten nutzt.

Auftragnehmer (Auftragsverarbeiter):
Jan P. E. Steinert
Ahornstraße 7
47829 Krefeld
E-Mail: info@pear-app.de

§ 2 Gegenstand und Dauer

2.1 Gegenstand: Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag und nach Weisung des Auftraggebers im Rahmen der Nutzung der PEAR-Plattform.

2.2 Dauer: Die Gültigkeit dieses AVV entspricht der Laufzeit des Hauptvertrages (AGB). Nach Vertragsende werden alle Daten innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

§ 3 Art und Zweck der Verarbeitung

Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der:

• Verwaltung von Klienten-Stammdaten
• Dokumentation von Betreuungsleistungen
• Erstellung von Abrechnungen und Rechnungen
• Terminplanung und Routenoptimierung
• Automatisierte Aufgabenunterstützung mittels KI

§ 4 Kategorien personenbezogener Daten

• Klienten-Daten: Name, Adresse, Geburtsdatum, Gesundheitszustand, Pflegegrad, Medikationspläne
• Kontaktpersonen: Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen von Angehörigen und Bevollmächtigten
• Leistungsdaten: Betreuungsprotokolle, Besuchszeiten, Notizen
• Abrechnungsdaten: Rechnungsempfänger, Bankverbindungen (sofern hinterlegt)

§ 5 Kategorien betroffener Personen

• Klienten (pflegebedürftige Personen, Senioren)
• Angehörige und Kontaktpersonen
• Bevollmächtigte und Betreuer

§ 6 Technische und Organisatorische Maßnahmen (TOMs)

Der Auftragnehmer gewährleistet folgende Sicherheitsmaßnahmen:

6.1 Verschlüsselung:

• TLS 1.3 für Datenübertragung (HTTPS)
• AES-256 für Datenspeicherung
• Verschlüsselte Backups

6.2 Zugriffskontrolle:

• Rollenbasierte Zugriffskontrolle (RBAC)
• 2-Faktor-Authentifizierung (optional)
• Passwort-Hashing (bcrypt)
• Session-Management mit automatischem Timeout

6.3 Datensicherung:

• Tägliche automatische Backups
• Aufbewahrung für 30 Tage
• Verschlüsselte Speicherung der Backups
• Regelmäßige Restore-Tests

6.4 Logging & Monitoring:

• Protokollierung aller Zugriffe
• Automatische Anomalie-Erkennung
• Aufbewahrung von Logs für 90 Tage

6.5 Datenschutz-Management:

• Datenschutzbeauftragter (auf Anfrage)
• Regelmäßige Sicherheitsaudits
• Schulung der Mitarbeiter
• Incident Response Plan

§ 7 Unterauftragnehmer

7.1 Genehmigung: Der Auftraggeber stimmt hiermit der Einschaltung folgender Unterauftragnehmer zu:

Amazon Web Services (AWS):
- Zweck: Hosting und Cloud-Infrastruktur
- Standort: Frankfurt, Deutschland (eu-central-1)
- Zertifizierungen: ISO 27001, ISO 27017, ISO 27018, SOC 2

7.2 Weitere Unterauftragnehmer: Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber über geplante Änderungen in Bezug auf Unterauftragnehmer mit einer Frist von 30 Tagen. Der Auftraggeber hat das Recht, Widerspruch einzulegen.

§ 8 Pflichten des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer verpflichtet sich:

• Daten ausschließlich nach dokumentierten Weisungen zu verarbeiten
• Alle zur Verarbeitung befugten Personen zur Vertraulichkeit zu verpflichten
• Technische und organisatorische Maßnahmen aufrechtzuerhalten
• Datenschutzverletzungen unverzüglich zu melden (binnen 24 Stunden)
• Den Auftraggeber bei der Erfüllung seiner Pflichten zu unterstützen
• Nach Vertragsende alle Daten zu löschen oder zurückzugeben

§ 9 Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich:

• Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung zu gewährleisten
• Rechtsgrundlage für die Verarbeitung sicherzustellen
• Betroffene über die Datenverarbeitung zu informieren
• Einwilligung der Betroffenen einzuholen (soweit erforderlich)
• Weisungen zur Datenverarbeitung zu dokumentieren

§ 10 Weisungsrecht

10.1 Weisungsbefugnis: Der Auftraggeber ist berechtigt, dem Auftragnehmer jederzeit schriftliche Weisungen (E-Mail ausreichend) zur Datenverarbeitung zu erteilen.

10.2 Dokumentation: Weisungen werden dokumentiert und für die Dauer des Vertrages aufbewahrt.

10.3 Zusätzliche Kosten: Weisungen, die über den vertraglich vereinbarten Umfang hinausgehen, können zusätzliche Kosten verursachen.

§ 11 Kontrollrechte und Audits

11.1 Auskunftsrecht: Der Auftraggeber hat das Recht, Auskünfte über die Verarbeitung seiner Daten zu verlangen.

11.2 Kontrollen: Der Auftraggeber kann nach vorheriger Anmeldung (14 Tage) Kontrollen durchführen oder durch Dritte durchführen lassen.

11.3 Nachweise: Der Auftragnehmer stellt auf Anfrage Nachweise über die Einhaltung der TOMs zur Verfügung (Zertifikate, Audit-Berichte).

§ 12 Datenschutzverletzungen

12.1 Meldepflicht: Bei Datenschutzverletzungen informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich, spätestens jedoch binnen 24 Stunden.

12.2 Dokumentation: Der Auftragnehmer dokumentiert alle Datenschutzverletzungen gemäß Art. 33 DSGVO.

12.3 Unterstützung: Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei der Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber Aufsichtsbehörden und Betroffenen.

§ 13 Betroffenenrechte

Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei der Erfüllung von Betroffenenrechten:

• Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)
• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
• Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
• Recht auf Einschränkung (Art. 18 DSGVO)
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

§ 14 Löschung und Rückgabe von Daten

14.1 Nach Vertragsende: Der Auftragnehmer löscht oder gibt alle personenbezogenen Daten zurück, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

14.2 Export-Frist: Der Auftraggeber hat 30 Tage Zeit, seine Daten zu exportieren.

14.3 Löschbestätigung: Nach erfolgter Löschung erhält der Auftraggeber auf Anfrage eine Löschbestätigung.

§ 15 Haftung

Die Haftung richtet sich nach den Regelungen der AGB (Kapitel 9) sowie den gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO.

§ 16 Vertragslaufzeit und Kündigung

Dieser AVV gilt für die Dauer des Hauptvertrages (AGB). Eine separate Kündigung ist nicht erforderlich. Bei Beendigung des Hauptvertrages endet automatisch auch dieser AVV.

§ 17 Änderungen des AVV

Änderungen dieses AVV erfolgen in Textform (E-Mail ausreichend) mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen. Der Auftraggeber hat ein Widerspruchsrecht bei wesentlichen Verschlechterungen.

§ 18 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses AVV unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.